Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Investitionszulage für einen Kombiwagen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 88, 535
• BStBl III 1967, 454

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 21.07.1966 - IV 289/65

  Anpruch eines Unternehmers Berlin ( West) auf Gewährung einer Investitionszulage …

  Auszug aus BFH, 24.02.1967 - VI 336/64

  § 21 BHG knüpft so eng an sonstige Begriffe und Vorschriften des Steuerrechts an, daß es gerechtfertigt ist, diese bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs "Personenkraftwagen" ebenso ergänzend heranzuziehen, wie der BFH es z.B. in den Urteilen IV 289/65 vom 21. Juli 1966 (BFH 87, 180, BStBl III 1967, 59) und VI 55/65 vom 29. Juli 1966 (BFH 87, 313, BStBl III 1967, 125) auch sonst bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BHG 1962 getan hat.
• BFH, 29.07.1966 - VI 55/65

  Rechtmäßigkeit der Gewährung der Investitionszulage im Falle der Verbindung von …

  Auszug aus BFH, 24.02.1967 - VI 336/64

  § 21 BHG knüpft so eng an sonstige Begriffe und Vorschriften des Steuerrechts an, daß es gerechtfertigt ist, diese bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs "Personenkraftwagen" ebenso ergänzend heranzuziehen, wie der BFH es z.B. in den Urteilen IV 289/65 vom 21. Juli 1966 (BFH 87, 180, BStBl III 1967, 59) und VI 55/65 vom 29. Juli 1966 (BFH 87, 313, BStBl III 1967, 125) auch sonst bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BHG 1962 getan hat.
• BFH, 23.08.1966 - I 134/64

  Begriff des Personenkraftfahrzeuges - Kombinationskraftwagen als …

  Auszug aus BFH, 24.02.1967 - VI 336/64

  Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil I 134/64 vom 23. August 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 198 - BFH 67, 198 -, BStBl III 1967, 66) als Personenkraftfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung in der Regel die Kraftfahrzeuge angesehen, die objektiv nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, auch bei Privatfahrten Personen zu befördern.

• BFH, 01.07.1977 - III R 98/75

  Personenkraftfahrzeug - Begriff

  Die Rechtsprechung des BFH (Urteile I 134/64 und vom 24. Februar 1967 VI 336/64, BFHE 88, 535, BStBl III 1967, 454) geht vom Sinn und Zweck der in § 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG getroffenen Regelung aus, wonach Investitionszulagen für Personenkraftfahrzeuge mit Ausnahme der Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie der Fahrschulunternehmen ausgeschlossen sind.

  Den Sinn und Zweck dieses grundsätzlichen Ausschlusses von Personenkraftfahrzeugen von der Begünstigung sieht die Rechtsprechung allerdings nicht darin, daß von diesen eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins nicht erwartet werden könne (so der Bericht des Finanzausschusses zu Bundestagsdrucksache IV/538), sondern darin, daß Personenkraftfahrzeuge im allgemeinen nicht ausschließlich betrieblich, sondern auch privat genutzt werden, und zusätzlich (BFH-Urteil VI 336/64) darin, daß den FÄ die schnelle Erledigung der vielen Investitionszulageanträge erleichtert wird, wenn sie nicht in jedem Einzelfall den Umfang der privaten Nutzung des PKW feststellen müssen.

• FG Thüringen, 05.03.1998 - I 267/96

  Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für einen Volkswagen - Bus …

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• BFH, 17.03.1989 - III R 97/85

  Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für neue abnutzbare bewegliche …

  Dieser Ausschluß hat seinen Grund darin, daß Personenkraftfahrzeuge im allgemeinen nicht ausschließlich betrieblich, sondern im Regelfall auch privat genutzt werden (BFH-Urteil vom 23. August 1966 I 134/64, BFHE 87, 198, BStBl III 1967, 66) und den FÄ die schnelle Bearbeitung der zahlreichen Investitionszulage-Anträge dadurch erleichtert werden soll, daß nicht in jedem Einzelfall der Umfang der privaten Nutzung ermittelt zu werden braucht (BFH-Urteil vom 24. Februar 1967 VI 336/64, BFHE 88, 535, BStBl III 1967, 454).
• BFH, 17.05.1968 - VI R 196/67

  Wohnwagenanhänger - Handelsvertreter - Investitionszulage

  Den Gesetzgeber hat bei dieser Regelung der Gedanke geleitet, daß Personenwagen nach der Lebenserfahrung in mehr oder weniger großem Umfang auch zu Privatfahrten genutzt werden (BFH-Urteile I 134/64 vom 23. August 1966, BFH 87, 198, BStBl III 1967, 66; VI 336/64 vom 24. Februar 1967, BFH 88, 535, BStBl III 1967, 454).